Wenn homosexuelle Männer Blut spenden möchten, müssen sie feststellen, dass sie aufgrund einer pauschalen Regelung von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen werden.
Aus dem Parlament
Das Wasserhaushaltsgesetz ist seit dem Inkrafttreten am 1. März 2010 nicht mehr nur ein Rahmen für die Landesgesetzgebung, sondern wirkt in den Bundesländern in vielen Bereichen …
Mündliche Anfrage 5806 von Jennifer Schubert.
Kleine Anfrage 2905 von Carsten Meyer über die Beteiligung Thüringens an der Online-Plattform des Bundes.
Kleine Anfrage 2909 von Anja Siegesmund zu industriellen Mastanlagen und deren Folgen.
Große Anfrage
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Thüringen
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Situation von LSBTI in Thüringen.
Die Ministerpräsidentin sieht in dieser Legislatur keinen Handlungsbedarf bei der Familienpolitik und mit dem Betreuungsgeld sei man auf einem guten Weg. Wir finden beide Aussagen …
Wir geben Ministerpräsidentin Lieberknecht recht, dass bei der Gebietsreform Qualität und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen sollten. Wir sind auch ganz nah bei der …
Nachdem SPD und LINKE nun doch Gesprächsbedarf zu ihrem eigenen Gesetzentwurf angekündigt haben, legen wir Bündnisgrüne mit einem Änderungsantrag nach und hoffen auf Zustimmung aus …
Mit 41 Ja-Stimmen hat die schwarz-rote Koalition in Thüringen heute ihr Gleichstellungsgesetz durchgesetzt - gegen den erklärten Willen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten …
