Abschaffung der Residenzpflicht endlich auch in Thüringen

„Auch in Sachsen-Anhalt ist die Bewegungsfreiheit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Realität geworden, nachdem die dortige Landesregierung die Residenzpflicht hat. Das muss endlich auch in Thüringen Realität werden. Ich appelliere an die Landesregierung, sich an Sachsen-Anhalt ein Beispiel und die Verantwortung für Integration und Teilhabe der Betroffenen ernst zu nehmen. Bisher haben sich CDU und SPD vor der Verantwortung gedrückt“, so Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wir haben die Residenzpflicht immer wieder zum Thema gemacht und fordern weiterhin die Bewegungsfreiheit auf ganz Thüringen auszuweiten. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht und schafft auch für die Verwaltung und Behörden Entlastung. Dass Thüringen enormen Nachholbedarf mit Blick auf eine humanitäre Migrations- und Flüchtlingspolitik hat, zeigt auch unser aktueller Antrag der in der nächsten Landtagssitzung beraten wird. Wir fordern darin die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Abschiebungshaft einzusetzen, bis auf weiteres von Abschiebungen abzusehen und die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen“, erläutert Rothe-Beinlich. Dies sind die wesentlichen Inhalte des bündnisgrünen Antrages. „Wir sind uns mit der Bischofskonferenz und den Flüchtlingsverbänden einig, dass Abschiebungshaft noch immer zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt wird und die Bedingungen, unter denen zurzeit Abschiebungshaft praktiziert wird, dringend überprüft und verbessert werden müssen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP auf Bundesebene wurde zwar vereinbart, gemeinsam mit den Ländern zu überprüfen, ob – auch im Lichte der Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie – Anpassungen im praktischen Vollzug der Abschiebung und Abschiebungshaft sinnvoll sind, erkennbar geschehen ist bisher nichts. Diese Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb können und werden wir so nicht akzeptieren und hoffen daher auf eine breite Zustimmung aller zu unserem Antrag“, so Rothe-Beinlich abschließend.