Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Anja Siegesmund, kritisiert die unsachliche Blockadehaltung der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV, aber auch die Äußerungen der Thüringer Fraktion Die Linke dazu.
Dass noch keine Ergebnisse vorliegen, ist laut Siegesmund in der unsachlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss begründet. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD haben überdeutlich Kompromissbereitschaft gezeigt, damit allen von Hartz-IV Betroffenen schnellstmöglich die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform zu Gute kommt“, so die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion, die auch deren sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin ist. „Die CDU und vor allem die FDP haben hingegen gar kein Interesse daran, eine verfassungskonforme Lösung für die Regelsätze im Vermittlungsausschuss zu erreichen.“ Offenbar nutze die schwarz-gelbe Bundesregierung das Thema Hartz IV lieber auf Kosten der Empfänger und vor allem der betroffenen Kinder für Kampagnen gegen die Opposition.
„Erstaunt haben mich aber auch die schroffen Äußerungen von Seiten der Linken“, so Siegesmund weiter. „Ohne Kompromissbereitschaft braucht man doch nicht zu verhandeln.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weiterhin eine Erweiterung des Bildungspaketes, dessen solide Finanzierung, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, eine realistische Berechnung der Regelsätze und ein Vorankommen beim Thema Mindestlohn in der Teilzeitarbeit.
