Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Hartz-IV-Reformen stimmt.
„Aus mehreren Gründen ist das Konzept nicht tragbar“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „So geht ein Teil der Pläne zu Lasten der Kommunen, das Verfahren ist weiter intransparent, wichtige Akteure sind nicht eingebunden.“ Zudem kritisiert die bündnisgrüne Sozialpolitikerin, dass die angekündigten 120 Millionen Euro für das Schulmittagessen nur ein Ablenkungsmanöver seien. „Diese Summe entspricht lediglich sechs Euro pro Monat und Kind. Wenn Frau von der Leyen darauf auch noch stolz ist, sagt das eigentlich alles“, schließt Siegesmund.
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