Die Haushaltslage des Landes ist dramatisch schlecht. Die Landesregierung feiert die Haushalte für 2013/2014 ohne Nettokreditaufnahme als Erfolg ihrer Politik. Dabei konnte dies nur mit Hilfe der guten Konjunkturdaten und der deshalb gestiegenen Steuereinnahmen gelingen.
Durch ihr Nichtstun hat die Landesregierung seit 2009 wertvolle Jahre verschenkt, die dringend für eine strukturelle Sanierung des Haushalts benötigt worden wären. Denn bis zum Jahr 2020 wird es einen Rückgang der Einnahmen um mindestens 1,1 Mrd. € geben, das sind 11% weniger als in diesem Jahr und noch ohne Einrechnung der stattfindenden Inflation gerechnet. Deshalb muss in den nächsten Jahren im Landeshaushalt massiv gespart werden, auch um die Anforderungen der von diesem Jahr an wirksamen Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erfüllen.
Es gibt aber stattdessen eine sichtbare Untätigkeit der Landesregierung bei der Gemeindegebietsreform sowie der Anpassung der Landesverwaltung und dem damit einhergehenden Personalabbau an die Bevölkerungsentwicklung. Für die Absenkung von überkommenen Standards fehlt es an einer für die Öffentlichkeit ersichtlichen Strategie.
Grundsätzlich wollen auch wir dem Schuldenabbau eine hohe Priorität eingeräumen. Aber: Wo möglich muss das knapper werdende Geld eine „doppelte Rendite“ abwerfen. Damit meinen wir, dass zwar durch einfache Schuldentilgung weitere Kreditkosten gespart werden können, aber clevere und nachhaltige Investitionen, sei es für die Umwelt oder die Gesellschaft, noch einen zweiten und höheren Nutzen haben können. So kann z.B. die energetische Sanierung landeseigener Gebäude neben der Verringerung des CO2-Ausstosses auch zur Senkung der Betriebskosten beitragen und mit den so erzielten Einsparungen die Rendite übersteigen, die bei entsprechenden Tilgung der Schulden zu erzielen gewesen wäre. Ebenso können Investitionen in Bildung späteren „Reparaturbedarf“ vermeiden helfen.
Vor einer Entscheidung über die Verwendung freier Mittel ist also immer sorgfältig abzuwägen, welche Verwendung den höchsten Nutzen mit sich bringt.
Bei diesem Management des größer werdenden Geldmangels möchten wir Sie und Euch um Hilfe bitten. Betroffene BürgerInnen, die AdressatInnen der Landesgelder aber auch die Angestellten und BeamtInnen in den Ministerien wissen häufig sehr gut, wie mit weniger Geld trotzdem die Leistungen erbracht werden können, auf die alle SteuerzahlerInnen einen Anspruch haben. Wir freuen uns auf vielfältige Vorschläge, wie der Landeshaushalt bürgerfreundlicher werden kann, auch und gerade in Zeiten knapper Kassen. Damit er irgendwann einmal das wird, was wir uns alle wünschen:
Ein demokratisch legitimierter, sozial ausgewogener und finanziell ausgeglichener "Mitmachhaushalt"!
