Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages, der auf die besondere Situation und die Not von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit aufmerksam machen soll, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
„Der Weltflüchtlingstag ist ein besonderer Anlass darüber nachzudenken, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdevolles Leben ohne dauernde Angst vor Vertreibung und Gewalt hat. Zwar nimmt Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern viele Flüchtlinge auf, doch eine auf konsequente Integration setzende Asyl- und Flüchtlingspolitik wird nicht angewandt. Wir meinen: Flüchtlingsschutz geht alle an – auch in Thüringen“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin.
Die bündnisgrüne Fraktion stellt seit Langem immer wieder massive Defizite im Umgang mit Flüchtlingen im Freistaat fest und kritisiert, dass sich daran auch seit 2009 faktisch nichts geändert hat.
„Das Ergebnis der schwarz-roten Koalition ist in punkto Flüchtlingspolitik ein Stillstand auf einem traurig niedrigen Niveau“, bemängelt Rothe-Beinlich.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert unter anderem, dass in Thüringen Weltoffenheit, Willkommenskultur und eine an Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik Wirklichkeit werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel eine menschenwürdige Unterbringung und die Aufhebung der Residenzpflicht. Allerdings ist unter der schwarz-roten Koalition bisher kaum Besserung für die Flüchtlinge eingetreten.
„Im Gegenteil, die Lage wird schön geredet und es wird sich hinter fragwürdigen Auslegungen von Gesetzestexten versteckt. Gleichzeitig werden immer noch zu viele Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Geduldete in desolaten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, statt konsequent die integrativen Vorteile von dezentraler Unterbringung zu nutzen. Auch dürfen Flüchtlinge im Freistaat sich nicht frei bewegen, obwohl dies ein garantiertes Menschenrecht ist und viele Bundesländer bereits viel weiter sind. Immer noch existiert die menschenunwürdige und diskriminierende Gutschein-statt-Bargeld-Praxis und von medizinischer Versorgung, die ihren Namen verdient, sind wir weiterhin meilenweit entfernt. Zudem sind Abschiebehaft und Abschiebungen in Krisenregionen weiterhin an der Tagesordnung“, erläutert Rothe-Beinlich, die Kritikpunkte der bündnisgrünen Fraktion.
„Uns ist klar, dass auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen nachhaltig geändert werden müssen. So fordern wir seit Langem eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht – passend zum Weltflüchtlingstag – als ersten Schritt die Verfassungswidrigkeit desselben feststellt. Zudem braucht es gerade für langjährig hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund und ohne festen Aufenthaltsstatus ein umfassendes Bleiberecht, welches auch Kinder und EhepartnerInnen mit einbezieht. Zudem ist eine wirksame Regelung für einen Zugang zur Erwerbstätigkeit notwendig. Auch der Bezug von Sozialleistungen darf kein Grund sein, Menschen von einer stichtagsunabhängigen wirksamen Bleiberechtsregelung auszuschließen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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