Zur heutigen Ablehnung des gemeinsamen Antrages der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen generellen Abschiebestopp in das Kosovo durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im heutigen Innenausschuss, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das heutige Verhalten ist leider bezeichnend für die anhaltend arrogante Haltung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Auch in dieser Innenausschusssitzung fand eine Auswertung der Delegationsreise in den Kosovo einmal mehr nicht statt. Stattdessen lehnten die CDU- und SPD-Fraktionen wortlos den Antrag von uns und der Fraktion DIE LINKE für einen generellen Abschiebestopp in den Kosovo ab. Das zeigt wieder einmal, dass sich die Koalition wichtigen inhaltlichen Debatten verweigert und stattdessen ihre Mehrheit in den Ausschüssen nutzt, um unliebsamen Themen aus dem Weg zu gehen.“ In der nächsten Landtagssitzung wird neben dem vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnten Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zudem der Alternativantrag von CDU und SPD auf der Tagesordnung stehen. In diesem Antrag fordert die Koalition, dass die Landesregierung eine verstärkte Einzelfallprüfung bei Abschiebungen in den Kosovo vornehmen soll. „Der von der CDU und SPD vorgelegte Alternativantrag ist mehr als ein inhaltlicher Rückschritt. Die Forderung nach einer intensiveren Einzelfallprüfung hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen weitgehend als wirkungslos erwiesen und die dortige Abschiebepraxis nicht wirklich verändert“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin. „Die Delegationsreise hat unsere schlimmsten Befürchtungen über die unmenschlichen Zustände, unter denen gerade die Minderheitenangehörigen und im besonderen die Kinder von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen im Kosovo leiden müssen, bestätigt. Daher braucht es einen generellen Abschiebestopp. Es kann nicht sein, dass Thüringen viele langjährig in Deutschland lebende Betroffene wider besseres Wissen geradezu ins sprichwörtliche Elend schickt. Mit Willkommenskultur hat das nichts zu tun", stellt Rothe-Beinlich abschließend fest.
