Zu den Äußerungen des Arbeitsmarktexperten Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über die ökonomischen Folgen der Abschiebepraxis von Flüchtlingen in den Kosovo, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Kosovo sind nicht nur unmenschlich, sondern führen für viele langjährig in Deutschland lebende Betroffene geradezu ins sprichwörtliche Elend. Selbst die Forschungsstelle der Bundesagentur für Arbeit nimmt mittlerweile die erschreckenden Zustände im Kosovo zur Kenntnis und weist dabei auch auf die ökonomische Unsinnigkeit der Abschiebepraxis hin. Wir meinen, im Sinne einer humanitären, menschenwürdigen Flüchtlingspolitik ist es nun höchste Zeit für eine wirksame Regelung, um weitere Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in das Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien generell zu verhindern. Das sollte auch die Thüringer CDU und vor allem der Innenminister endlich zur Kenntnis nehmen“, fordert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin. Der Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für einen generellen Abschiebestopp, liegt bereits seit Wochen dem Innenausschuss zur Beratung vor. Bisher konnten sich CDU und SPD jedoch nicht auf eine Linie verständigen und haben das Thema bereits zwei Mal von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt. „CDU und SPD müssen nun ihr peinliches Possenspiel beenden und endlich einer wirksamen Regelung zum Aussetzen weiterer Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen aus Thüringen zustimmen. Unser Antrag dazu liegt vor. Weitere Verzögerungen hier können wir nicht akzeptieren, denn diese führen nur zu weiteren unmenschlichen Abschiebungen, die auch ökonomisch unsinnig sind“, so Rothe-Beinlich abschließend.
