Bei der anhaltenden Debatte um den Solidarpakt erwarten die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Carsten Meyer, eine Rückkehr zu Sachargumenten. „Es hilft nicht, Jena und Oberhausen als Konkurrenten um Fördermittel darzustellen. In Thüringen wie in NRW gibt es erfolgreiche Gemeinden und Städte und solche, die faktisch pleite sind. Jena kann nicht stellvertretend für den Osten stehen, genauso wenig wie Oberhausen für den Westen steht“, gibt Siegesmund zu bedenken. Die Thüringer Grünen fordern eine sachliche Diskussion um Kommunalfinanzen, Solidarzuschlag und Länderfinanzausgleich. „Das Paket ist geschnürt. Die Mittel des Solidarpakts für die ostdeutschen Bundesländer müssen bis 2019 Bestand haben. Wir sollten aber darüber sprechen, wofür diese Mittel sinnvoll ausgegeben werden: nämlich ausschließlich für nachhaltige Investitionen“, so Siegesmund. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, Carsten Meyer, ergänzt: „Die Finanznot der Kommunen, ob in Thüringen oder in NRW, beruht auf strukturellen Problemen, schlechten Ausgangslagen und eigenem Fehlverhalten. Der Bund hat 20 Jahre lang den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, sodass ihre Ausgaben teilweise um das Dreifache gestiegen sind. Die Einnahmen stiegen aber nicht einmal um das Eineinhalbfache.“ Meyer fordert entsprechend für seine Fraktion eine Reform der Gemeindefinanzen auf Landes- und Bundesebene, sowie des Länderfinanzausgleichs. „Der Solidarpakt ist nicht Schuld an der Situation und deshalb auch nicht die Lösung des Problems, ebenso wenig wie die Polemik der vergangenen Tage. Hier würde ich mir eine Klarstellung von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Thüringer SPD und deren Landtagsfraktion wünschen“, schließt Meyer.
