Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, mahnt angesichts des heutigen Welttages gegen Internetzensur zu mehr Sensibilität für dieses Thema. „Das Internet hat sich weltweit als Medium erwiesen, dass trotz teilweise massiver Repressalien unabhängige Berichterstattung aufrecht erhält und demokratische Bewegungen stärkt. Zuallererst gilt daher der Dank allen, die sich allerorts für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für Demokratie und gegen Unterdrückung engagieren“, so Meyer. „Mit Frankreich steht auch ein EU-Land bei der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ unter Beobachtung. Das zeigt, dass die Versuchungen der Sicherheitspolitik oder ein unverhältnismäßiger Schutz des Urheberrechts nicht allein Probleme von undemokratischen Regimes sind.“ Meyer betont in diesem Zusammenhang noch einmal die Ablehnung von Sperr- und Überwachungstechnologien im Internet durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Streben nach absoluter Sicherheit führt auch im Internet in die Sackgasse, jedes Schielen in Richtung Zensur und unnötiger Datenerfassung ist daher überzogen“, so der Medienpolitiker. Alle Untersuchungen haben bislang keine signifikanten Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpung gezeigt. „Auch die Landesregierung ist daher gefordert, bei allen netzrelevanten Entscheidungen die Bewahrung des Internets als freien Ort der Kommunikation in den Mittelpunkt zu rücken“, schließt Meyer. Der „Welttag gegen Internetzensur“ wurde 2009 von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ins Leben gerufen.
