Angesichts der heute veröffentlichten Studie zu Migration und Integration der Ausländerbeauftragten der Landesregierung Petra Heß, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Studie der Ausländerbeauftragten ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir erwarten von der Landesregierung, dass den leise mahnenden Worten der Studie nun auch wirkliche Taten folgen. Vor allem die diskriminierenden gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise die immer noch existierende Residenzpflicht, die Konzentrierung auf zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen in teilweise desolaten Gemeinschaftsunterkünften, die Gutschein- statt Bargeld-Praxis und die restriktive Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetz müssen in Thüringen dringend überdacht und abgeschafft werden“, so die bündnisgrüne Migrationspolitikerin. „Wir erwarten zudem von der Ausländerbeauftragten, sich stärker als bisher als wirkliche Interessensvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in die politische Debatte einzubringen. Kritisch sehen wir vor allem, dass sich die Landtagsfraktionen von CDU und SPD bisher einem ernsthaften Dialog in der Thüringer Asyl- und Flüchtlingspolitik komplett verweigern und stattdessen den Koalitionsfrieden vorn anstellen, wie jüngst die Debatte um eine menschenwürdige medizinische Versorgung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen im Thüringer Landtag gezeigt hat. Die Anträge von uns und der Fraktion DIE LINKE wurden nicht einmal in den Ausschuss zur Beratung verwiesen“, so Rothe-Beinlich weiter, die in der nächsten Woche mit einer Delegation des Innenausschuss des Thüringer Landtages in den Kosovo reisen wird, um sich vor Ort einen Überblick über die Situation von Roma, Ashkali und Ägyptern zu verschaffen und zu eruieren, ob es vertretbar ist, Menschen in das Kosovo abzuschieben. Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion hätte es der Reise allerdings nicht bedurft, da es ausreichend Stellungnahmen von UNICEF und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen gibt, die auf die faktischen Abschiebungen ins Elend verweisen.
