Die Vorsitzende Anja Siegesmund und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Carsten Meyer, sehen die heute angekündigte Einigung der Landesregierung zur Bewirtschaftungsreserve kritisch.
„Der Finanzminister spielt den Spar-Ball nun den Fachministern zu und ignoriert damit weiter das Haushaltsrecht des Parlaments“, sagt Siegesmund. „Die schwarz-rote Koalition ist nicht in der Lage, einen stabilen und verlässlichen Haushalt zu präsentieren, dessen Halbwertzeit einen Monat erreicht. Wir Grünen hatten im Dezember in allen Ressorts sinnvolle und realisierbare Vorschläge für Einsparungen vorgeschlagen, mit denen das Theater der vergangenen sieben Wochen unnötig gewesen wäre.“ Mit der nun erzielten Einigung sei weiterhin völlig unklar, wo die Landesregierung Mittel einsparen wolle.
„Die Bewirtschaftungsreserve wird jetzt de facto zu einer globalen Minderausgabe“, sagt Carsten Meyer weiter. „Das ist besser als der bisherige Vorschlag. Aber ob nun die Fachminister wirklich ihren jeweiligen Etat durchforsten und über die Einzeletats hinaus strategische Entscheidungen für Thüringen treffen werden, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen fraglich. Wie diese Koalition einen Doppelhaushalt stemmen will, wenn ihr nicht mal ein halber Haushalt gelingt, bleibt mir schleierhaft“, schließt der grüne Finanzpolitiker.
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