Anlässlich der anhaltenden Kritik Tauberts an der Bewirtschaftungsreserve erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund:
„Wir bleiben weiterhin bei unserer Kritik an dieser Haushaltspolitik und unterstützen Ministerin Taubert in der Sache. Die jetzige Forderung vom Finanzminister ist das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr.“ Nach Meinung der Bündnisgrünen könne sich die CDU nicht der Abschaffung des unsinnigen, aber gesetzlich geregelten Erziehungsgeldes verwehren und zwei Wochen später die Kürzung von sogenannten freiwilligen, aber äußerst wichtigen Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich einfordern.
„Bei einer guten und nachhaltigen Sozialpolitik ist die Bewirtschaftungsreserve unnötig. Die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, der Verbraucherschutz oder die Landeszentrale für politische Bildung sind essentielle Aufgaben des Staates. Die Landesregierung muss zunächst bei sinnfreien Leistungen Kürzungen anbieten, bevor wir die sozialen Strukturen in Thüringen kaputt machen“, fordert die bündnisgrüne Sozialpolitikerin Siegesmund abschließend.
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