Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt die Resolution des Thüringer Flüchtlingsrates für einen Winterabschiebestopp in den Kosovo. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die unmenschliche Praxis der Winterabschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Kosovo muss endlich ein Ende haben. Deshalb fordern wir Ministerpräsidentin Lieberknecht dazu auf, ihren Sonntagsreden wirkliche Taten folgen zu lassen. Lieberknecht will Thüringen bekanntlich zu einem weltoffenen Bundesland machen, tut aber bisher so gut wie nichts dazu. Frau Lieberknecht muss dafür sorgen, dass in den harten Wintermonaten keine Abschiebungen in den Kosovo mehr erfolgen – so wie dies bereits andere Bundesländer wie z.B. NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg verfügt haben. Die Abschiebungen müssen mindestens bis zum Frühjahr ausgesetzt werden. Das wäre nicht nur eine kleine wichtige humanitäre Geste den betroffenen Menschen gegenüber – von den mehr als die Hälfte minderjährig sind – sondern auch ein erster Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik im Freistaat und damit zu mehr Weltoffenheit in Thüringen“, ist die bündnisgrüne Migrationspolitikerin überzeugt.
„Dass die SPD den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen sog. Wintererlass nur in den Innenausschuss zur Beratung verwies, hat letztlich für die Betroffenen nichts erreicht. Die Abschiebungen in den Kosovo gehen im Auftrag von Innenminister Geibert, unterstützt durch die Koalitionsfraktionen, munter weiter. Das war von vornherein abzusehen. Hier braucht es endlich mehr Rückgrat und Mut der Sozialdemokraten, den Koalitionsfrieden mit der CDU im Sinne einer menschlichen Flüchtlings- und Integrationspolitik auch mal hintenanzustellen. Bisher ist die Bilanz der SPD in diesen Fragen mehr als beschämend“, so Rothe-Beinlich weiter.
"Wenn es die SPD und auch die Ausländerbeauftragte Heß ernst meinen mit ihrer Resolution, erwarten wir auch einen entsprechenden Antrag für das Januarplenum, den wir dann gern unterstützen. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN, GRÜNEN und der SPD gegeben“, schließt Rothe-Beinlich.
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