Nachdem die CDU, SPD, FDP-Fraktionen den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Abschiebungen in den Kosovo bis zum April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen, nur in den Ausschuss überwiesen und damit eine Entscheidung noch vor dem Wintereinbruch verweigerten, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Koalition hat mit Ihrer Verweigerungs- und unehrlichen Verzögerungstaktik gegenüber dem Wintererlass für einen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo, vielleicht ihr Gewissen beruhigt. Uns ging es aber nicht um Weihnachtsfrieden, sondern um eine wichtige humanitäre Geste, sprich die Zusage, im Winter keine Roma und Ashkali abzuschieben“, so Rothe-Beinlich.
Der Wintererlass, der bereits in vielen anderen Bundesländern unter anderem in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erlassen worden ist, hätte nach Ansicht der bündnisgrünen Fraktion einen wichtige Geste im Sinne einer menschlicheren Flüchtlingspolitik in Thüringen bedeuten können.
„CDU, SPD und FDP haben mit ihrer Entscheidung die Maske fallen gelassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 144 betroffenen Menschen in Thüringen, denen so geholfen wäre. Die kosovarischen Lebensbedingungen gerade für Roma und Ashkali sowie Ägypter – die oftmals seit Jahren in Deutschland leben und teilweise sogar hier geboren sind – sind extrem schlecht, so dass Abschiebungen im Winter regelrecht ins kalte Elend führen. Gerade die Situation bei der Gesundheitsversorgung, der Bildungsteilhabe und der soziale Absicherungen von abgeschobenen Flüchtlingen im Kosovo machen uns große Sorgen. Innenminister Geibert ignoriert die Situation im Kosovo leider völlig. Das zeigt zudem einmal mehr: Die SPD ist mehr am Koalitionsfrieden als an einer sozialen, menschenwürdigen Flüchtlingspolitik interessiert. Eines ist auch für das neue Jahr sicher: Mit SPD und CDU unterstützt durch die FDP, wird die unmenschliche Abschiebepraxis ins kalte Elend auch im nächsten Winter weiter gehen“, schließt die bündnisgrüne Migrationspolitikerin, die sich eigentlich das Engagement für einen dauerhaften Abschiebestopp und eine Bleiberechtrechtsregelung erhofft hatte.
http://www.parldok.thueringen.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=43385&page=0
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