Anlässlich der am Montag vorgestellten Analyse des Landeshaushaltes durch den DGB Hessen-Thüringen, erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir unterstützen die Forderung des DGB Hessen-Thüringen, die Landesregierung müsse sich angesichts der absehbaren Verschlechterungen der Finanzausstattung Thüringens bei der Bundesregierung für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder einsetzen. Der Einnahmerückgang des Freistaates, der überwiegend auf einer Reduzierung der EU- und Bundesmittel beruht, ist nicht allein durch Kürzungsmaßnahmen im Landeshaushalt aufzufangen.“ Ohne eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten, deren Umsetzung bis 2020 das Grundgesetz vorschreibt.
„Jedoch: Steuererhöhungen allein können die Strukturprobleme in den öffentlichen Haushalten nicht beseitigen. Die Landesregierung muss zu einer seit zehn Jahren überfälligen, schonungslosen Aufgabenkritik übergehen“, fordert der bündnisgrüne Haushaltsexperte Meyer.
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