Die Vorsitzenden der 15 Länderfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich am Freitag und Samstag in Berlin zu ihrer turnusmäßigen Beratung getroffen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sowie bessere Rahmenbedingungen für eine sozial-ökologische Wohnungspolitik.
„Die Haushaltslagen in Bund, Ländern und Gemeinden haben sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschlechtert. Wir streiten daher für eine ökologisch orientierte, transparente und generationengerechte Haushaltspolitik auf allen Ebenen“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in Thüringen dazu. In der Debatte zum Abschlussbericht der Finanzkommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender im Bundestag) und Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender Berlin) ging es daher vor allem um drei Fragen: Wie gelingt der Dreiklang von Ausgabenreduzierung, Effizienz und Einnahmeverbesserung? Welche Standards sollen dem zugrunde liegen? Wie sollen die Finanzbeziehungen der Länder untereinander künftig gestaltet werden?
„Die Diskussion hat gezeigt, dass wir in den Ländern die Verankerung einer wirksamen und antizyklischen Schuldenbremse unter Berücksichtigung der Interessen der Kommunen in die Länderverfassungen voran treiben wollen. Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz machen vor, wie es geht. Unsere Thüringer Fraktion ist bereits im Juni auf die anderen Parteien im Landtag zugegangen und hat ein Angebot dazu gemacht. Jetzt sind CDU, SPD und FDP in der Pflicht zu erklären, ob sie diese Änderung wirklich wollen“, so Siegesmund.
Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich darauf geeinigt, den Gremien der Partei die Vorschläge zur weiteren Beratung zu übergeben. Zentral ist dabei die Empfehlung, eine Föderalismuskommission III einzurichten, die entscheidende Weichenstellungen wie die Reform des Länderfinanzausgleichs, eine Altschuldenhilfe für überfordere Kommunen und die Schaffung von Einnahmequellen für die Länder anstoßen kann. „Spätestens auf unserem Parteitag in Kiel im November werden wir als Bündnisgrüne darüber diskutieren, wie eine künftige aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussehen kann“, sagt Siegesmund. „Wir werden uns auch der unbequemen Diskussion darüber stellen, wie der Länderfinanzausgleich so modernisiert werden kann, dass er weiterhin solidarisch aber auch gerechter wirkt.“
Zudem hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz soziale und ökologische Herausforderungen der Versorgungs- und Wohnangebote im ländlichen Raum und die Gestaltung der Schrumpfungsprozesse diskutiert. Klimawandel, demografischer Wandel und sich verändernde Lebensstile sind große Herausforderungen. Beispielsweise sind in den Städten mehr energetische Sanierungen und günstiger Wohnraum nötig. „Dafür fehlen auch in Thüringen nachhaltige Initiativen“, sagt Siegesmund. „Die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssen auch im Freistaat mit klugen Ideen, zum Beispiel sozialen und ökologischen Wohnraumförderprogrammen, gefördert werden. Aufgrund des minimalen Angebots an Wohnraum laufen beispielsweise Städte wie Jena in Gefahr, Einwohner zu verlieren. Hier sind daher die Kommunen mit ihren Wohnungsbaugenossenschaften ebenso in der Pflicht, wie das Land“, schließt die Grünen-Politikerin.
Den Beschluss „Wohnen sozial gerecht und klimafreundlich gestalten“ finden Sie im Anhang.
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