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"Wir diskutieren heute im #plenumth die Änderung des Thüringer Vergabegesetzes. Nach einer Evaluation hatte sich gezeigt, dass es Änderungsbedarf gibt. Ziel war eine Vereinfachung & Verschlankung des Vergabeverfahrens.
In einem recht langen Verhandlungsprozess konnten so u.a. ein vergabespezifischer Mindestlohn auf mind. 1,50 € über gesetzlichen #Mindestlohn & die Anhebung der Anwendungswertgrenzen festgelegt werden.
Der Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Beschaffung von IT-Produkten wird festgeschrieben & staatliche & kommunale Auftraggeber haben sicherzustellen, dass ihre Vergaben auf der digitalen Vergabeplattform des Landes verzeichnet ist.
Besonders wichtig war uns, dass umweltbezogene Aspekte, bspw. die Verwendung von Produkten aus recycelten Materialien & ressourcenschonend hergestellten Produkten oder von Produkten & Materialien mit Umweltgütezeichen, weiterhin berücksichtigt werden können.
Die Tatsache, dass es den Kompromiss gibt, zeigt, dass die demokratischen Parteien zu gemeinsamen Lösungen bei Sachthemen kommen können. Nehmen wir es als Beispiel für weitere Gesetzgebungsverfahren & die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen!"
