Debatte zur Regierungserklärung von Innenminister Geibert. Dirk Adams sieht die Landesregierung bei der Aufklärung des rechten Terrors weiter in Erklärungsnot. Juni 2012.
Rechtsextremismus tötet. Seit 1990 sind mindestens 208 Todesopfer[1] (Stand Oktober 2020) rechter Gewalt zu verzeichnen. Rechtsextremistischer Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima und gefährden unsere Demokratie. Ein Kernelement des Rechtsextremismus ist es, bestimmte Personengruppen durch stereotype Zuschreibungen abzuwerten und auszugrenzen. Laut dem Thüringen Monitor von 2019 teilen 24% der Thüringer*innen rechtsextreme Einstellungen. Darüber hinaus finden weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit wie Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus hohe Zustimmungswerte.
Die Geschichte darf sich nicht wiederholen und deshalb findet Rechtsextremismus keinen Platz in unseren Reihen. Menschenfeindliche Ideologien, seien es Rassismus, Sexismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Islamfeindlichkeit oder Feindlichkeit gegen Lesben, Schwule oder inter- und trans-Menschen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden.
Als Bündnisgrüne stehen wir an der Seite all jener zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Bekämpfung rechter Einstellungen und anderer Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Wir nutzen dabei alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten, um einerseits die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser auszustatten, und um andererseits die Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen von zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu stärken.
Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neben den Rechts-Rock-Konzerten, die Tausende Neonazis nach Thüringen ziehen, treffen sich Rechtsesoteriker*innen. Reichsbürger*innen organisieren sich in Vereinen und die völkische Bewegung strebt an, ihre Siedlungen auszubauen. Die Gefahr von rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Deshalb müssen wir aufmerksam sein und bei den ersten Anzeichen eingreifen. Weder Musik, noch Sport und Kultur dürfen für rechte Zwecke instrumentalisiert werden, deswegen bleibt Prävention durch Aufklärung eine der wichtigsten Maßnahmen gegen solche Ideologien.
Die finanzielle Stärkung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Wir bleiben weiterhin wachsam, beobachten die Entwicklungen in der extrem rechten Szene aufmerksam und lehnen rassistisches und menschenfeindliches Gedankengut jeglicher Form ab.
[1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt
