"Diese Debatte ist blanker Rassismus. Gesetzliche Regelung hin oder her: Wir können und dürfen niemals Menschen zu Arbeit verpflichten, allein schon aus historischer Verpflichtung …
Wir Grünen stehen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Wir stehen Zuwanderung offen gegenüber und halten die Aufnahme von Geflüchteten für eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Daher ist für uns eine schnelle und faire Überprüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl fundamental. Weitere Verschärfungen des Asylrechts lehnen wir ab. Menschen, die sich bei uns ein neues Leben aufbauen wollen, machen Thüringen vielfältiger und können so auch ein Teil der Lösung des Fachkräftemangels sein. Gleichwohl ist für uns die Bekämpfung von Fluchtursachen genauso wichtig wie der Schutz jener Menschen, die zu uns kommen. Wir streben eine gemeinsame europäische Asylpolitik an, die sichere und legale Fluchtwege eröffnet und den Familiennachzug ermöglicht. Europa darf nicht zur Festung werden. Daher unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden. Kommunen, die Sichere Häfen werden wollen und aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufnehmen möchten, unterstützen wir.
Das Landesaufnahmeprogramm werden wir erhalten und erweitern. Darüber hinaus haben wir in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein weiteres Aufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete geschaffen.
Dass Integration gelingen kann, erleben wir in Thüringen tagtäglich. Wir haben alle Bereiche - von Ankunft bis zur Integration - federführend in einem Ministerium gebündelt und als erste asylpolitische Maßnahme einen Winterabschiebestopp erlassen. Gemeinsam mit vielen verschiedenen Initiativen haben wir für Thüringen ein Integrationskonzept entwickelt, um die Integration noch besser gestalten zu können. Als besonders wichtige Maßnahmen erachten wir dabei die dezentrale Unterbringung nach der Ankunft, die Verbesserung des Spracherwerbs als Schlüssel zur Teilhabe, das Nachholen von schulischer Bildung und die Arbeitsmarktintegration von erwachsenen Migrant*innen, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Hilfe für traumatisierte Geflüchtete.
Die medizinische Versorgung haben wir durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und die Möglichkeit der Behandlung von Menschen ohne Papiere durch den anonymen Krankenschein deutlich verbessern können. Sprachförderprogramme sollen den Geflüchteten eine bessere Verständigung ermöglichen und so die Integration unterstützen.
Geflüchtete, die einen Ausbildungsplatz haben, sollen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten und sich nach Abschluss eine dauerhafte Beschäftigung suchen können. Außerdem soll die politische Teilhabe der bei uns lebenden Ausländer*innen verbessert und auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglicht werden. Schließlich möchten wir durch die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst die Repräsentativität in der Beschäftigtenstruktur durch eine größere Anzahl von Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen verbessern.
