Grüne zur Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität 2019

Polizeiwagen in Reihe

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2019 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der mit Abstand größte Anteil der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 entfällt wieder auf die PMK-rechts. Die Bekämpfung der extremen Rechten muss also weiterhin konsequent verfolgt werden. Die Zahl der rechtsextremen Gewalt mag sinken, doch die Terroranschläge  von Hanau oder Halle haben gezeigt, dass die Szene sich stärker radikalisiert. Die Quantität mag abnehmen, doch die Qualität steigt. Zudem müssen wir weiterhin daran arbeiten das Erfassungssystem zur politisch motivierten Kriminalität zu überarbeiten. Die Opferberatungsstelle ezra hat zum Beispiel in ihrer Jahresstatistik für das vergangene Jahr 108 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erfasst, während die PMK-Statistik insgesamt 96 Fälle von Politisch Motivierter Kriminalität auflistet – davon 49 im Phänomenbereich rechts. Es gibt zwar durchaus auch linken oder religiösen Antisemitismus, dennoch zeigt sich daran wieder, dass wir das System der Erfassung reformieren müssen.“

Zu dem starken Anstieg der PMK-Zahlen erklärt Henfling: „Dieser Anstieg dürfte zu einem großen Teil auf die zurückliegenden Wahlkämpfe zurückzuführen sein – einen großen Anteil haben wahrscheinlich Plakatzerstörungen. Dieses Phänomen kennen wir aus allen Wahlkampfjahren. Die Zahlen sind zudem nicht sonderlich aussagekräftig, denn sie hängen stark von der Anzeigebereitschaft ab – viele Kreisverbände gerade kleinerer Parteien dürften Schwierigkeiten haben, hier alle Fälle von Sachbeschädigung zu erfassen. Hier ist der stärkste Anstieg im Bereich links erfasst, auch die ‚nicht zuzuordnenden‘ Fälle stiegen sehr stark an. Hierzu werden wir in den nächsten Wochen bei der Landesregierung in Erfahrung bringen, wie die genaue Zuordnung erfolgte, um diese Zahlen zu bewerten. Auch zur Frage, wie Hasskriminalität vor allem im Internet in die Statistiken einfließt.“

„Dass die Aufklärungszahlen so gering sind, ist kein gutes Zeichen. Allerdings greift es zu kurz die Personalstärke der Thüringer Polizei dafür verantwortlich zu machen. Ja, es stimmt, nach einer langen Zeit der verfehlten Personalpolitik unter Vorgängerregierungen von Rot-Rot-Grün haben wir zu wenige Polizist*innen. In der vergangen Legislaturperiode haben wir deshalb die Einstellungszahlen massiv erhöht. Doch die geringe Aufklärungsquote dürfte auch maßgeblich mit den Delikten zu tun haben: Gerade Wahlplakate werden vor allem nachts oder in Gebieten mit wenig Publikumsverkehr beschädigt. Der Vandalismus wird oft erst lang nach der Tat festgestellt – naturgemäß ist hier die Aufklärung wesentlich schwerer als in anderen Fällen der Kriminalität“, so Henfling abschließend.