Zur heutigen gemeinsamen Presseerklärung vom Kinderschutzbund, der LAG
Kinder- und Jugendschutz und des Thüringer Flüchtlingsrates erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen:
„Wir schließen uns den Forderungen und Einschätzungen vom Kinderschutzbund, der LAG Kinder- und Jugendschutz und des Thüringer Flüchtlingsrates vollumfänglich an. Damit derartige Abschiebungen wie im Herbst geschehen nicht wieder vorkommen, haben wir uns mit SPD und LINKE im am Samstag zu beschließenden Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung auch eineindeutig in dieser Frage positioniert. Abschiebungen von Unbegleiteten Minderjährigen (UMA) lehnen wir ab. Es wird künftig auch keine Abschiebungen aus Einrichtungen der Jugendhilfe geben. Somit machen wir deutlich, dass uns der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen - egal woher sie kommen - besonders am Herzen liegt.
Außerdem haben wir uns darauf verständigt, ein Landesaufnahmeprogramm für UMA auf den Weg zu bringen. Für die Alterseinschätzung, Unterbringung und Clearing-Verfahren soll weiterhin ausschließlich die Jugendhilfe verantwortlich bleiben, ebenso wie für die jugendgerechte Wohnunterbringung jenseits der Gemeinschaftsunterbringung - so heißt es wörtlich im Vertrag."
Die Landesregierung hatte auf die Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich eingeräumt, dass es im Herbst zu einer Abschiebung von zwei UMA aus einer Jugendhilfeeinrichtung gekommen war und auch die näheren Umstände der Abschiebung erläutert.
„So etwas darf nicht wieder vorkommen", stellt die Grünenpolitikerin unmissverständlich klar und ergänzt abschließend: „Kinderrechte kennen zum Glück keine Grenzen und wir fühlen uns dem Kindeswohl uneingeschränkt verpflichtet."
Die Antwort auf die Kleine Anfrage, die aufgrund des Übergang von der 6. zur 7. Legislatur nicht öffentlich im System des Landtags eingestellt wurde, finden Sie anbei.
